Versöhnunsabkommen zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet

Die Unterzeichnung dieses Dokuments war letzte Woche bei Verhandlungen in Kairo, bei denen Ägypten als Vermittler agierte, vereinbart worden. Beide Parteien paraphierten damals das Dokument, das die Abhaltung von Wahlen und die Bildung einer Regierung vorsieht.  Anwesend waren auch die Vertreter der kleineren Fraktionen wie PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas) und Partei des palästinensischen Volkes.Fatah-Chef Mahmud Abbas erklärte nach der Paraphierung des Aussöhnungsabkommens, die zukünftige palästinensische Einheitsregierung werde aus unabhängigen Technokraten bestehen und sich in erster Linie mit der Vorbereitung auf die Wahlen und dem Wiederaufbau im Gazastreifen befassen. Das Kabinett werde sich nicht in die politische Regelung mit Israel einmischen. Der Nahost-Friedensprozess werde eine Prärogative der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bleiben, in der die Fatah eine dominierende Position einnimmt, während die Hamas nicht vertreten ist.Israels Staatführung, die weiterhin auf einem Boykott der Hamas besteht, kritisierte die innerpalästinensische Aussöhnung. Nach Ansicht von Premier Benjamin Netanyahu werde die Wiederherstellung der Einheit des politischen Systems den Palästinensern die Möglichkeit zu Dialog und Zusammenarbeit mit Israel nehmen.Israels Verteidigungsminister Ehud Barak nannte in einem Radiointerview die Hauptbedingungen für die zukünftige Anerkennung einer palästinensischen Einheitsregierung: Dies werde nur dann geschehen, wenn diese „die Terror-Infrastruktur demontiert und Israel sowie alle mit ihm bisher geschlossenen Abkommen anerkennt“.